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150322 - Pressemitteilung vom 22.03.15 - Schreckgespenst Straßenausbaubeiträge

Pressemitteilung vom 22.03.15

Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen, 64390 Erzhausen

Vorsitzende: Renate Battenberg, Im Heppensee 2, Tel.: 0 61 50 9 79 14 97

 

Schreckgespenst Straßenausbaubeiträge

 

Immer wieder wurde und wird in Beratungen und Stellungnahmen zum Erzhäuser Haushalt über Straßenausbaubeiträge gesprochen. Gerade bei der anstehenden Sanierung der Industriestraße wird das Thema wieder aktuell: Dürfen wir diese Maßnahme durchführen, ohne Straßenausbaubeiträge zu erheben? Wann muss eine Gemeinde eine Straßenausbaubeitragssatzung beschließen? Warum fordert die Kommunalaufsicht überhaupt, dass alle Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben? Und schließlich: Wie sieht eine solche Straßenbeitragssatzung aus und was wären die finanziellen Auswirkungen für die Erzhäuser Bürger?

Die rechtlichen und formalen Grundlagen in der Diskussion über Straßenausbaubeiträge und die Folgen für die Erzhäuser sind Thema in der nächsten öffentlichen Fraktionssitzung von Bündnis 90 / Die GRÜNEN am Donnerstag den 26.03.2015 um 20:00 Uhr im Seniorentreff des Rathauses. Interessierte sind wie üblich herzlich willkommen.