Logo Grüne
151207 - Pressemitteilung vom 07.12.15 - Erhöhung Kindergartenbeiträge

Pressemitteilung vom 07.12.2015

Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen, 64390 Erzhausen

Vorsitzende: Renate Battenberg, Im Heppensee 2, Tel.: 0 61 50 9 79 14 97

 

Dagobert Duck in Erzhausen?

Im letzten Erzhäuser Anzeiger erschien ein offiziell aussehender Bericht „Aus der Gemeindevertretung“, ohne explizite Nennung des Autors oder einer politischen Partei. Lediglich das Kürzel „AM“ gibt einen Hinweis auf den Autor – den SPD-Gemeindevertreter Axel Mönch. Das ist ärgerliche Heimlichtuerei. Ärgerlich ist aber auch der Tenor des Artikels: Demnach kämpft allein die SPD für soziale Gerechtigkeit in Erzhausen, während alle anderen – Grüne, CDU, Freie Wähler und der Bürgermeister Rainer Seibold als Verwaltungschef – wie Dagobert Duck auf prall gefüllten Erzhäuser Geldsäcken hocken und den Familien mit Kindern die Butter auf dem Brot nicht gönnen. Kann das stimmen? Ein genauerer Blick schafft hier Klarheit:

„AM“ behauptet, dass mit 7.500 Euro die Erhöhung der Kindergartenbeiträge vermieden werden könnte. Die Wahrheit ist: Dieser Betrag reicht gerade mal für das zweite Halbjahr 2016. Danach – ab 2017 – würde dann die Belastung für den Gemeindehaushalt bei 30.000 Euro jährlich liegen. Der Anstieg der Gesamtkosten für die Kinderbetreuung zwischen 2014 und 2016 liegt bei 300.000 Euro jährlich. Lediglich ein Zehntel davon (nämlich eben die 30.000 Euro) reicht die Kommune an die Eltern weiter, zu 90 % übernimmt die Gemeinde die Mehrkosten. Das ist faires und soziales Handeln, und verantwortungsvoll.

Die Mehrkosten könnten ja aus dem Bankguthaben der Gemeinde Erzhausen, immerhin drei Millionen Euro, getragen werden. „AM“ macht hier einen verhängnisvollen Fehler, der ihm als erfahrenen Gemeindevertreter eigentlich nicht unterlaufen sollte: Er bringt die laufenden Kosten (den Ergebnishaushalt) und die einmaligen Investitionen (den Finanzhaushalt) durcheinander. Eigentlich genügt hier das Alltagswissen der schwäbischen Hausfrau: Du kannst jeden Euro nur einmal ausgeben. Dauerhafte Ausgaben kann man nur durch dauerhafte Einnahmen finanzieren. Bei der Parlamentsmehrheit aus Grünen, CDU und Freien Wählern sowie beim Bürgermeister ist dieses Wissen vorhanden. Gut für Erzhausen.

Man sollte auch wissen: Ein Großteil dieser von ihm angeführten drei Millionen ist bereits verplant - für die Sanierung der Kita Regenbogen Am Hainpfad, eine Lärmschutzwand an der Industriestraße, den Radweg zur Hessenwaldschule und Gerätschaften für Bauhof und Feuerwehr. Darüber hinaus sind schon weitere Ausgaben absehbar: Kosten für die Freizeitanlage am Sportplatz, die Lüftungsanlage des Bürgerhauses und viele kleine Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit. Und schließlich benötigt die Gemeinde einen gewissen Puffer, um teure Kassenkredite (vergleichbar den privaten Überziehungskrediten) zu verhindern. Das ist zuletzt gelungen, im Gegensatz zu den Jahren der SPD-Mehrheit: Da haben Kassenkredite bzw. die anfallenden Zinsen für manches Zusatzproblem im Haushalt gesorgt.

An einem Punkt geben wir „AM“ Recht: Der Besuch von Kindertagesstätten sollte eigentlich kostenlos sein. So wie wir für unsere Kinder ja auch kein Schulgeld bezahlen. Aber das kann nur ein langfristiges Ziel der Landes- und Bundespolitik sein. Auf dieser Ebene wurde ja auch das Recht auf einen Kindergartenplatz beschlossen. Wir würden uns freuen, wenn es der hessischen SPD und der Großen Koalition im Bund gelänge, hier ein tragbares Finanzierungskonzept vorzulegen.

Es stimmt: Momentan ist die Erzhäuser Finanzlage gut. Weil die Einnahmen aus der Einkommenssteuer derzeit hoch sind und weil wir Erzhäuser gut haushalten. Warum gehen wir da nicht wie von AM gefordert als gutes Beispiel voran und verzichten auf die Erhebung der Kindergartenbeiträge? Weil wir die gute Lage nutzen wollen, um damit viele gesellschaftliche Gruppen zu unterstützen: Alte und Behinderte durch eine barrierefreie Infrastruktur, Wohnungssuchende durch sozialen Wohnungsbau, Kinder, Jugend und Sport durch Ausbau des Sport- und Freizeitgeländes Am Hainpfad. Wir, die Erzhäuser Grünen, gehen diesen Weg und werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass allen sozialen Belangen gleichermaßen Rechnung getragen wird.