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170213 - Rede Renate Battenberg

Redebeitrag von Renate Battenberg (Gemeindevertreterin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN) in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2017
zum TOP 6 Antrag der Sportvereinigung Erzhausen auf Bezuschussung gemäß unseren Vereinsförder-Richtlinien für die Renovierung der „Sportheimgaststätte“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

lassen sie mich zum Thema „Spielregeln“ etwas sagen. Mit Spielregeln sollte sich die Sportvereinigung Erzhausen besonders gut auskennen, denn Spielregeln sind bei allen Sportarten wichtig, besonders aber im Mannschaftssport, wie Fuß- oder Handball, da die bilden sie sozusagen die Grundlage des Miteinanders. Jeder und jede muss sich darauf verlassen können, dass die andere Partei oder Beteiligte die Spielregeln einhält. Falls sie das nicht tut, dann gibt’s Punkteabzug, Verweise, rote Karten oder es droht gar einen Rauswurf. Ganz klar: Spielregeln sind wichtig und notwendig im sportlichen und gesellschaftlichen Leben und es ist gut, wenn sie von allen Parteien anerkannt und eingehalten werden.

Nun haben wir heute über einen Antrag der SVE zu entscheiden, der darin besteht, dass eine Renovierungsmaßnahme der „Sportheim“-Gaststätte von der Gemeinde Erzhausen bezuschusst werden soll. Ein Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses liegt vor.

Festzuhalten ist als Erstes, dass eine Gaststätte ein Gewerbebetrieb ist, der mit anderen Gaststätten im Wettbewerb steht. Würden wir dafür für einen kommunalen Zuschuss gegeben, so würde dies nach geltendem EU-Recht eine „Beihilfe“ darstellen, die eindeutig verboten ist.

Im Kreistag Darmstadt Dieburg hatten wir gerade im letzten Jahr einige Beispiele dafür. Da stellten ein Medizinisches Versorgungszentrum oder die Elektroschrott verarbeitende AZUR Anträge auf eine Bürgschaft an den Landkreis.

Dies war nur über die Vorschaltung eines sogenannten „Betrauungsaktes“ möglich. Der genau legt fest, dass das Unternehmen mit ganz bestimmten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut wird. Diese Dienstleistungen werden dann auch in diesem Betrauungsaktakt festgeschrieben.

Zurück unseren „Spielregeln“. Wenn ein Verein wie die SVE Geld von der Gemeinde haben möchte, dann sind diese Spielregeln in den Richtlinien zur Vereinsförderung in der Gemeinde Erzhausen zu finden. Diese legen fest, dass Vereine eine GRUNDFÖRDERUNG erhalten. Alle sport- und kulturtreibenden Vereine bekommen danach einen Förderbeitrag von 9,00 € pro Jahr und aktivem ortsansässigen Mitglied. Zusätzlich erhalten alle Vereine für die besondere Förderung der Jugendarbeit noch 6,- € dazu, pro aktivem Mitglied bis zum 18. Lebensjahr.

Die Gemeinde Erzhausen konnte diese freiwillige Förderung der Vereine und sozialen Einrichtungen - dank der Erhöhung der Grundsteuer B - die von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Erzhausen mit getragen wird, erhalten und musste ihre freiwilligen Leistungen nicht einschränken.

Dank unserer Förderrichtlinien können unsere Vereine, also auch die SVE, sich weiterhin auf eine regelmäßige finanzielle Unterstützung ihrer Arbeit verlassen. Die Gemeinde hält sich an die „Spielregeln“.

Der aktuelle Antrag der SVE auf einen Zuschuss, über den wir heute beschließen sollen, müsste genau diesen Vereins-Förderrichtlinien gemäß abgewickelt werden. Als Investitionsmaßnahme kann die Gemeinde Zuschüsse bewilligen, muss es aber nicht. Außerdem sind diese Zuschüsse an ein ganz bestimmtes Verfahren gebunden:

  • Anträge sind schriftlich beim Gemeindevorstand unter Angabe des Verwendungszwecks einzureichen.
  • Bei Anträgen zu baulichen Anlagen gilt, dass sie spätestens bis zum 1.September des laufenden Jahres für das kommende Haushaltsjahr bei der Gemeinde einzureichen sind.
  • Den Anträgen sind Pläne, Kostenberechnungen und ein Finanzierungsplan beizufügen.

Wer das Vorgehen des SVE betrachtet, wird feststellen, dass zwar gebaut und modernisiert wurde, der Antrag auf Bezuschussung lässt erkennen, dass die Vorgaben der Richtlinien außer Acht gelassen wurden: Der Antrag erfolgte zu spät. Finanzplanung?? Fehlanzeige! Der geforderte Nachweis für die erbrachten Eigenleistungen konnte nicht erbracht werden, lediglich eine Bezifferung auf 60.000€, die der Vereinsvorsitzende Herr Klein erst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Januar 2017 mündlich vorgetragen hat. Belege dafür: Fehlanzeige. Laut Richtlinien müssten diese Eigenleistungen pro Stunde angegeben werden und würden dann mit 8,00 € pro geleistete Arbeitsstunde angerechnet werden.

Dürre drei Blätter werden uns als „Nachweis“ eingereicht. Auf diesen sind Zahlenkolonnen mit den unterschiedlichsten Ausgaben aufgeführt. Aufgeschlüsselt sind sie in zwei große Rubriken, nämlich in „Renovierung Bühne“ und „Umbau Gaststätte“, wobei der Hauptanteil der Kosten bei Umbau Gaststätte liegt. Es ist also keine exakte Aufschlüsselung der Kosten vorhanden. Nirgendwo in unseren Richtlinien steht geschrieben, dass die Förderung pauschal erbracht werden kann. Und das aus gutem Grund. Wir geben schließlich hier öffentliche Mittel aus, diese müssen nachprüfbar sein, und wir sind zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet.

Jeder der privat eine derartige Investition tätigt, muss sich vorher genau überlegen, was er sich leisten will und seinen Einkünften entsprechend leisten kann. Er plant, was er aus seinem laufenden Haushalt finanzieren kann, wo er Eigenleistung einsetzen oder notfalls ein Darlehen beantragen muss. Und auch dabei werden bekanntlich Nachweise verlangt. Warum also die SVE so schludrig vorgeht und keine vernünftige, nachvollziehbare Finanzierungsplanung betreibt, bleibt ein Rätsel.

Letztendlich ist noch zu fragen, ob durch die Sportvereinigung Erzhausen sämtliche anderen Finanzierungsmöglichkeiten, sei es innerhalb des Vereins oder durch den Landkreis, vor Antragstellung an die Gemeinde geprüft hat. Zudem hat die Sportvereinigung Erzhausen den nach den Richtlinien möglichen Förderhöchstbetrag, den ein Verein innerhalb von 10 Jahren erhalten kann, bereits ausgeschöpft.

Der Beschussvorschlag des Haupt-und Finanzausschusses, der einen Verzicht auf die Aufschlüsselung der Kosten und Eigenleistungen vorschlägt, kann nicht nachvollzogen werden. Denn damit gibt man sich auch die letzte Möglichkeit der Prüfung, ob die Ausgaben tatsächlich nur für die Umbauarbeiten im Gebäude und nicht für die Gaststätte erbracht worden sind, aus der Hand.

Wenn wir diesen unzureichenden SVE-Antrag , der sich nicht an die geltenden Förderrichtlinien der Gemeinde Erzhausen hält, mithin also „Spielregeln“ missachtet, unterstützen würden, könnten wir spätestens bei einer Prüfung durch das Revisionsamt des Landkreises ziemliche Probleme bekommen.

Unsere Fraktion von B90/DIE GRÜNEN kann daher diesem Antrag nicht zustimmen, bzw. wird sich enthalten.

Renate Battenberg
B90/DIEGRÜNEN