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190415 - Pressemitteilung vom 15.04.19 - Kita Hainpfad

Pressemitteilung vom 17.03.2019

Zur Debatte um die Sanierung der Kita Hainpfad

Zur Situation Kita Sanierung oder Neubau

Politik in Erzhausen – quo vadis?

Es gibt seit Jahren einen Beschluss der Gemeindevertretung, dass die Regenbogen-Kindertagesstätte Am Hainpfad saniert werden solle. Die Pläne dazu sind ausgearbeitet, die Kosten liegen vor, die Baugenehmigung wurde erteilt. Der nächste Schritt wäre nun folgerichtig, dass die zu erbringenden Bauleistungen ausgeschrieben werden, damit die notwendige Umsetzung endlich erfolgen kann. Die Eltern der Kinder, die dort die Kita besuchen und das Personal warten schon sehnlich darauf, dass die Pläne endlich umgesetzt werden und ihre Kita saniert wird.

CDU und SPD haben die Beauftragung der Sanierung im Bauausschuss jetzt aber abgelehnt. Einen Antrag dazu, was stattdessen gemacht werden solle, gibt es von ihrer Seite aber nicht – die Kita hängt wieder komplett in der Luft.

Maßgebliche Persönlichkeiten aus CDU und SPD argumentieren in der Öffentlichkeit und in den Ausschusssitzungen für einen Neubau. Dieser soll auf dem Gelände gegenüber in nordwestlicher Richtung entstehen. Dieses Gelände liegt im Siedlungsbeschränkungsgebiet des Landeplatzes Egelsbach, daher ist es keine besonders gute Idee, ausgerechnet dort eine Kita zu betreiben, auch wenn es laut Auskunft des RP nicht ausdrücklich verboten ist. Zudem wird dort seit mehreren Jahren an einem neuen Freizeitgelände mit Bolzplatz, Basketballplatz und anderen Angeboten für Jugendliche geplant. Die Ausführungsplanung für den ersten Bauabschnitt ist bereits beauftragt, die Kosten dafür müssen, unabhängig von der Realisierung, von der Gemeinde finanziert werden. Falls auf diesem Gelände eine Kita gebaut werden sollte würde das Projekt Freizeitgelände wieder komplett auf Anfang gestellt.

Die Kosten für einen Neubau einer Kindertagesstätte belaufen sich schätzungsweise auf 2,5 Millionen Euro. Gegenfinanziert werden soll dieser Neubau durch Zuschüsse und einen Verkauf des Grundstücks der Regenbogen-Kita. Einer der großen Pluspunkte dieser Kita müsste also für den Neubau geopfert werden. Bis Zuschüsse und Verkaufserlöse flössen, müssten die Baukosten durch die Gemeinde zwischenfinanziert werden – ohne Kreditaufnahme wäre das nicht zu stemmen.

Als Vorteil wird auch vorgebracht, dass in einem Neubau mehr Kinder untergebracht werden könnten, denn die Gemeinde braucht dringend Platz für eine weitere Gruppe. Aber dies wäre eben erst mit Fertigstellung des Neubaus, also frühestens in zwei Jahren, der Fall. Der Plan der Verwaltung sieht vor, eine zusätzliche Gruppe bereits mit der Auslagerung der Kita während der Sanierungszeit, d.h. noch diesen Sommer, einzurichten und dann mit einem Containerbau weiterzuführen bis an anderer Stelle eine zusätzliche Kita gebaut wird.

Für die bestehende Kita Am Hainpfad würden dies zur Folge haben, dass höchstens noch ein paar Schönheitsreparaturen gemacht werden. Die Kosten dafür müssten man dem Projekt Neubau anrechnen, und es ist noch nicht absehbar welcher Aufwand betrieben werden muss den stinkenden Sanitärbereich in Ordnung zu bringen. 

Es gibt sicherlich gute Argumente, die generell dafür sprechen, ältere Gebäude wie die Kita Am Hainpfad nicht zu sanieren sondern durch einen Neubau zu ersetzen. Ein Neubau erfordert aber ein geeignetes, großes Gelände, einen Planungsvorlauf von mindestens zwei Jahren (Bauzeit etwa zwei weitere Jahre) und natürlich die dafür notwendigen Finanzmittel.

Eine Politik, die einen einmal mit viel Aufwand gestarteten Prozess kurz vor der Realisierung stoppt ohne eine tragfähige Alternative zu präsentieren halten wir für gefährlich. So etwas schafft weder Verlässlichkeit noch Vertrauen in die politischen Gremien. Unsere Fraktion steht für eine klare, beständige und verlässliche Linie in der Politik.

Renate Battenberg, Dr. Andreas Heidenreich, Ingrid Osterkamp für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Erzhausen